All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen

Geltungsbereich
 

  • Für alle Lieferungen der Glocal IT Solutions GmbH (nachfolgend als “Verkäufer” betitelt) an Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend als „Kunde“ deklariert) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt).
  • Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte diese AGB.
  • Diese AGB regeln die Bereitstellung der auf der Plattform (Sofort-Handelsregister) angebotenen Dienste durch den Verkäufer und der Nutzung dieser durch den Kunden. 
     

Vertragspartner
 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Glocal IT Solutions GmbH., Inhaber: Herr H. O. Hani, 22946 Trittau, Handelsregister: Amtsgericht Lübeck,HRB 17658 HL.
 

Vertragsgegenstand
 

Die Plattform sofort-handelsreigster.com stellt seinen Kunden folgende Dienste zur Verfügung: 
Suche und Abfrage-Funktionen von öffentlich zugänglichen Daten

  • Suchfunktion von öffentlich zugänglichen Daten
  • Abfrage von öffentlich zugänglichen  Unternehmensdaten, etwa wie Handelsregisterauszüge, Insolvenzbekanntmachungen oder Bilanzen
  • Bereitstellung von Lizenzschlüsseln zur Nutzung einer API zur integrierung der hier aufgelisteten Dienstleistungen in eigene Systeme

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen dass der Vertragsgegenstand die Nutzung der auf der SOFORT HANDELSREGISTER Plattform bereitgestellten Funktionen, so wie der Abruf der öffentlich zugänglichen Daten unter Verwendung der bereitgestellten Funktionen.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
 

Kaufabschluss
 

Erst durch anklicken des Buttons “JETZT BEZAHLEN”  gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Kunde durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt die Bestellung annimmt.
 

Widerrufsrecht
 

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher Kunde im Sinne von § 13 BGB, also im Falle, dass der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
 

Widerrufsbelehrung
 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs
 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -
 

(¹ Diese Widerrufsbelehrung gilt ab 28.05.2022. Sie gilt nicht für die getrennte Lieferung von Waren.)
 

Preise
 

  • Die Höhe des zu zahlenden Betrages ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses bereitgestellten Preisinformationen.
  • Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Inhalte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich.
  • Der zu zahlende Betrag für die Nutzung der API ergibt sich aus der in der Produktbeschreibung hinterlegten Preisinformationen
     

Lieferung
 

Die vom Kunden bestellten Produkte werden unmittelbar nach Zahlungseingang diesem per E-Mail übermittelt. Eine Verzögerung ist nur dann zulässig, wenn diese vom Verkäufer nicht abwendbar ist. Beispielsweise: wenn das für die Dokumente zuständiges Amtsgericht nicht erreichbar ist.
 

Zahlung
 

  • Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, müssen Zahlbeträge innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Rechnung angegeben Konto zur Zahlung fällig.
  • Die Rechnung wird im PDF Format und nur per E-Mail versendet oder, sofern der Kunde sich auf der Plattform registriert hat, im Kundenbereich bereitgestellt. Der Abruf von Rechnungskopien ist dauerhaft kostenlos. 
     

Eigentumsvorbehalt
 

Soweit keine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Aktion (bspw. Button) ermöglicht wird, dürfen unbeschadet bestehender Rechte Dritter ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden und weder ganz oder teilweise verändert, geändert, veröffentlicht, vervielfältigt oder verbreitet werden. Ebenso ist es strengstens untersagt, Urheber geschütze Vermerke wie, Logos und sonstige oder Schutzvermerke zu verändern.

Die Nutzung der heruntergeladenen Dokumente ist ausschließlich für nicht kommerziellen Zwecke zulässig. Sämtliche Rechte an den Inhalten bleiben beim ursprünglichen Rechteinhaber. 
 

Streitbeilegung
 

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.